Politik

Mobile Impfteams vor Clubs und Diskotheken

FÖST: Mobile Impfteams vor Clubs und Diskotheken Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Öffnung von Clubs und Diskotheken erklärt Bayerns FDP-Chef Daniel Föst: „Dieser Schritt war längst überfällig. Bayern ist das letzte…

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SPD knackt Drei-Millionen-Türen-Marke

Kurz vor der Bundestagswahl erreicht die SPD ihr Ziel, beim Tür-zu-Tür-Wahlkampf an mehr als drei Millionen Haustüren geklopft und geklingelt zu haben. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zeigt sich sehr zufrieden über…

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FDP: Bildungsagenda 2025

Bildungsagenda 2025 – Föst und Sattelberger präsentieren 10-Punkte-Konzept Wie kann unser Bildungssystem moderner, freier und digitaler werden? Aufschluss darüber gibt die „Bildungsagenda 2025“, die heute von Bayerns FDP-Spitzenkandidat Daniel Föst…

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Großes Zuschauerinteresse am Triell der Kanzlerkandidat:innen bei ARD und ZDF

Großes Zuschauerinteresse am Triell der Kanzlerkandidat:innen bei ARD und ZDF Die 95-minütige Diskussionsrunde sahen über 11 Millionen am gestrigen Sonntagabend Das öffentlich-rechtliche Triell der Kanzlerkandidatin und Kanzlerkandidaten war am gestrigen Sonntag die…

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ARD-Sommerinterview mit Markus Söder

ARD-Sommerinterview mit Markus Söder (CSU) im “Bericht aus Berlin”am Sonntag, 29. August 2021, um 18:05 Uhr im Ersten Markus Söder zeigte sich zuletzt besorgt und unzufrieden zugleich: In den Umfragen…

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BEER: EU braucht Kurskorrektur bei Impfstrategie

BEER: EU braucht Kurskorrektur bei Impfstrategie Zur heutigen Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur EU-Impfstrategie erklärt die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Nicola Beer: Ursula von…

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Insektenschutz nur mit der Landwirtschaft – nicht gegen sie

Insektenschutz nur mit der Landwirtschaft – nicht gegen sie Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum sogenannten Insektenschutzgesetz äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer, MdB wie folgt: …

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FDP: 15-Kilometer-Regel

FÖST: 15-Kilometer-Regel war unverhältnismäßig und ungeeignet Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die 15-Kilometer-Regel außer Vollzug gesetzt. Dazu erklärt Bayerns FDP-Chef Daniel Föst: „Es ist richtig, dass das Verwaltungsgericht dem Aktionismus aus…

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FDP: Unternehmen brauchen jetzt schnell Liquidität

PINKWART/WISSING/BUCHHOLZ: Verlustrücktrag auf 2018/19 ausweiten – Unternehmen brauchen jetzt schnell Liquidität Anlässlich der heutigen Wirtschaftsministerkonferenz erklären die drei liberalen Wirtschaftsminister Prof. Andreas Pinkwart (Nordrhein-Westfalen), Dr. Volker Wissing (Rheinland-Pfalz) und Dr.…

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CSU: Freiwillige App beste Möglichkeit

Freiwillige App zur Corona-Eindämmung beste Möglichkeit – Einschränkung von Datenschutz im Notfall kein Tabu Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda und digitalpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Hansjörg Durz…

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SPD: Tracking-Apps müssen Freiwilligkeit, Privatheit und Datenschutz gewährleisten

Tracking-Apps müssen Freiwilligkeit, Privatheit und Datenschutz gewährleisten SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken begrüßt das Ergebnis der Arbeit von 130 Wissenschaftlern an einer Handy-App gegen die Ausbreitung von Corona- Infektionen:„Mit Hochdruck arbeiten Wissenschaft…

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Nürnberg: SPD verliert, CSU gewinnt

OB-Stichwahl: Marcus König (CSU) gewinnt Bei der Oberbürgermeister-Stichwahl in Nürnberg am heutigen Sonntag, 29. März 2020, hat Marcus König (CSU) die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten und wird – vorbehaltlich des…

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Föst: Ausgangsbeschränkungen sind richtig

FÖST: Ausgangsbeschränkungen begrenzt einführen ist richtig Zu den aktuellen Entscheidungen der Bayerischen Staatsregierung sagt Daniel Föst, Vorsitzender der FDP Bayern: „Die Entscheidung Ausgangsbeschränkungen einzuführen, ist ein gravierender Einschnitt in die…

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FDP: Lindner Statement

LINDNER-Statement zur Entwicklung in Thüringen Zu der Entwicklung in Thüringen gab der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner heute folgendes Statement ab: “Ich bin heute von Berlin nach Erfurt gekommen, um mit unserer…

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FDP: Statement zur Lage in Thüringen

LINDNER-Statement zur Lage in Thüringen Zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen gab der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner heute folgendes Statement ab: „Wir haben die für die Freien Demokraten überraschende Entwicklung in…

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SPD: Keine Toleranz für Hass

Keine Toleranz für Hass – weder auf der Straße noch im Netz SPD-Spitze zum Gespräch bei der Gewerkschaft der Polizei Zu einem Meinungsaustausch über die innere Sicherheit in Deutschland trafen…

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FDP: Digitalisierungs-Konzept „Sm@rt Bavaria“

FDP-Landesgruppe beschließt Digitalisierungs-Konzept „Sm@rt Bavaria“ Die bayerische Landesgruppe der FDP-Bundestagsfraktion hat sich heute zu ihrer Klausur im Innovations- und Gründerzentrum Biotechnologie Martinsried getroffen. Im Mittelpunkt stand dabei die Präsentation des…

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FDP Dreikönigstreffen in Stuttgart 2020

TEUTEBERG: Ein Liberalismus, der zugleich sensibel und robust ist, wird sich bewähren Die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hielt auf dem Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart folgende Rede: „Sehr geehrte Damen und…

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FDP: Wir sehen die Nominierung von der Leyens mit Skepsis

Wir sehen Nominierung von der Leyens mit Skepsis Zu den Ergebnissen des EU-Sondergipfels gab der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner folgendes Statement ab: „Über eine lange Zeit haben Union und SPD über…

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CSU: Keine Steuererhöhungen durch CO2-Steuer!

Keine Steuererhöhungen durch CO2-Steuer! Zur aktuellen Debatte um die Einführung einer CO2-Steuer hat der Landesvorsitzende der Mittelstands-Union Franz Josef Pschierer vor einer drohenden Steuererhöhung gewarnt: „Eine Steuer auf den CO2-Ausstoß…

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