Politik

CSU: Freiwillige App beste Möglichkeit

Freiwillige App zur Corona-Eindämmung beste Möglichkeit – Einschränkung von Datenschutz im Notfall kein Tabu Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda und digitalpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Hansjörg Durz…

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SPD: Tracking-Apps müssen Freiwilligkeit, Privatheit und Datenschutz gewährleisten

Tracking-Apps müssen Freiwilligkeit, Privatheit und Datenschutz gewährleisten SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken begrüßt das Ergebnis der Arbeit von 130 Wissenschaftlern an einer Handy-App gegen die Ausbreitung von Corona- Infektionen:„Mit Hochdruck arbeiten Wissenschaft…

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Nürnberg: SPD verliert, CSU gewinnt

OB-Stichwahl: Marcus König (CSU) gewinnt Bei der Oberbürgermeister-Stichwahl in Nürnberg am heutigen Sonntag, 29. März 2020, hat Marcus König (CSU) die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten und wird – vorbehaltlich des…

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Föst: Ausgangsbeschränkungen sind richtig

FÖST: Ausgangsbeschränkungen begrenzt einführen ist richtig Zu den aktuellen Entscheidungen der Bayerischen Staatsregierung sagt Daniel Föst, Vorsitzender der FDP Bayern: „Die Entscheidung Ausgangsbeschränkungen einzuführen, ist ein gravierender Einschnitt in die…

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FDP: Lindner Statement

LINDNER-Statement zur Entwicklung in Thüringen Zu der Entwicklung in Thüringen gab der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner heute folgendes Statement ab: “Ich bin heute von Berlin nach Erfurt gekommen, um mit unserer…

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FDP: Statement zur Lage in Thüringen

LINDNER-Statement zur Lage in Thüringen Zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen gab der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner heute folgendes Statement ab: „Wir haben die für die Freien Demokraten überraschende Entwicklung in…

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SPD: Keine Toleranz für Hass

Keine Toleranz für Hass – weder auf der Straße noch im Netz SPD-Spitze zum Gespräch bei der Gewerkschaft der Polizei Zu einem Meinungsaustausch über die innere Sicherheit in Deutschland trafen…

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FDP: Digitalisierungs-Konzept „Sm@rt Bavaria“

FDP-Landesgruppe beschließt Digitalisierungs-Konzept „Sm@rt Bavaria“ Die bayerische Landesgruppe der FDP-Bundestagsfraktion hat sich heute zu ihrer Klausur im Innovations- und Gründerzentrum Biotechnologie Martinsried getroffen. Im Mittelpunkt stand dabei die Präsentation des…

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FDP Dreikönigstreffen in Stuttgart 2020

TEUTEBERG: Ein Liberalismus, der zugleich sensibel und robust ist, wird sich bewähren Die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hielt auf dem Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart folgende Rede: „Sehr geehrte Damen und…

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FDP: Wir sehen die Nominierung von der Leyens mit Skepsis

Wir sehen Nominierung von der Leyens mit Skepsis Zu den Ergebnissen des EU-Sondergipfels gab der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner folgendes Statement ab: „Über eine lange Zeit haben Union und SPD über…

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CSU: Keine Steuererhöhungen durch CO2-Steuer!

Keine Steuererhöhungen durch CO2-Steuer! Zur aktuellen Debatte um die Einführung einer CO2-Steuer hat der Landesvorsitzende der Mittelstands-Union Franz Josef Pschierer vor einer drohenden Steuererhöhung gewarnt: „Eine Steuer auf den CO2-Ausstoß…

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Mai-Aufruf des SPD-Parteivorstandes

Aufruf des SPD-Parteivorstandes zum 1. Mai 2019 Kommt zusammen für gute Arbeit und sozialen Zusammenhalt Europa ist die Antwort auf Nationalismus und fremdenfeindliche Hetze. Wir lassen es nicht zu, dass…

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Maiaufruf 2019 der Arbeitnehmerunion der CSU

Maiaufruf 2019 der Arbeitnehmerunion der CSU (CSA) Deutschland verzeichnet eine hohe Beschäftigung und eine sehr niedrige Arbeitslosigkeit. Das ist das erfreuliche Ergebnis einer klugen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Es wäre aber…

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FDP-Bundesparteitag in Berlin – Wahlergebnisse

FDP-Bundesparteitag: Wahlergebnisse Präsidium  Der 70. Ord. Bundesparteitag der Freien Demokraten hat das Präsidium mit folgenden Ergebnissen neu gewählt: Bundesvorsitzender: Christian Lindner, 86,64 Prozent Stellv. Vorsitzender: Wolfgang Kubicki, 84,65 Prozent Stellv.…

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CSU: Vorerst keine verkürzte Frist für die Anpassung der Düngeverordnung

Vorerst keine verkürzte Frist für die Anpassung der Düngeverordnung Wie die Europäische Kommission bekanntgab, wird der Bundesregierung vorerst keine verkürzte Frist für die Anpassung der Düngeverordnung gesetzt. Zudem ist aktuell…

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Anti-Diesel-Hysterie gefährdet den bayerischen Wirtschaftsstandort

FÖST: Anti-Diesel-Hysterie gefährdet den bayerischen Wirtschaftsstandort Tausende Beschäftigte aus der Automobilzuliefererindustrie demonstrieren heute in Bamberg für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Dazu der Landesvorsitzende der bayerischen FDP, Daniel Föst: „Der K(r)ampf…

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Minijob Entscheidung des Landtags

MU begrüßt Minijob Entscheidung des Landtags Der Bayerische Landtag hat dem Dringlichkeitsantrag auf Initiative der CSU zugestimmt, wonach die Verdienstobergrenze für Minijobs auf 530 Euro angehoben werden soll. Der Landesvorsitzende…

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SPD: Arbeitsbedingungen bei den Paketdiensten

Jetzt handeln – Für gute Arbeitsbedingungen bei den Paketdiensten! In seiner heutigen Sitzung hat der SPD-Parteivorstand folgende Resolution gefasst: Immer mehr Menschen bestellen Waren online und lassen sich ihre Bestellungen…

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LINDNER: Die FDP verliert mit Klaus Kinkel einen väterlichen Freund

LINDNER: Die FDP verliert mit Klaus Kinkel einen väterlichen Freund Zum Tode des ehemaligen Bundesvorsitzenden Klaus Kinkel, Außenminister a.D., erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: “Die Freien Demokraten trauern um ihren…

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ASJ: Bestellerprinzip muss auch für die Maklercourtage gelten!

ASJ: Bestellerprinzip muss auch für die Maklercourtage beim Immobilienerwerb gelten! Zu dem von Bundesjustizministerin Katarina Barley vorgelegten Gesetzentwurf über die Neuregelung von Maklergebühren beim Immobilienkauf erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft…

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