Politik

FDP: Wir sehen die Nominierung von der Leyens mit Skepsis

Wir sehen Nominierung von der Leyens mit Skepsis Zu den Ergebnissen des EU-Sondergipfels gab der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner folgendes Statement ab: „Über eine lange Zeit haben Union und SPD über…

Read More

CSU: Keine Steuererhöhungen durch CO2-Steuer!

Keine Steuererhöhungen durch CO2-Steuer! Zur aktuellen Debatte um die Einführung einer CO2-Steuer hat der Landesvorsitzende der Mittelstands-Union Franz Josef Pschierer vor einer drohenden Steuererhöhung gewarnt: „Eine Steuer auf den CO2-Ausstoß…

Read More

Mai-Aufruf des SPD-Parteivorstandes

Aufruf des SPD-Parteivorstandes zum 1. Mai 2019 Kommt zusammen für gute Arbeit und sozialen Zusammenhalt Europa ist die Antwort auf Nationalismus und fremdenfeindliche Hetze. Wir lassen es nicht zu, dass…

Read More

Maiaufruf 2019 der Arbeitnehmerunion der CSU

Maiaufruf 2019 der Arbeitnehmerunion der CSU (CSA) Deutschland verzeichnet eine hohe Beschäftigung und eine sehr niedrige Arbeitslosigkeit. Das ist das erfreuliche Ergebnis einer klugen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Es wäre aber…

Read More

FDP-Bundesparteitag in Berlin – Wahlergebnisse

FDP-Bundesparteitag: Wahlergebnisse Präsidium  Der 70. Ord. Bundesparteitag der Freien Demokraten hat das Präsidium mit folgenden Ergebnissen neu gewählt: Bundesvorsitzender: Christian Lindner, 86,64 Prozent Stellv. Vorsitzender: Wolfgang Kubicki, 84,65 Prozent Stellv.…

Read More

CSU: Vorerst keine verkürzte Frist für die Anpassung der Düngeverordnung

Vorerst keine verkürzte Frist für die Anpassung der Düngeverordnung Wie die Europäische Kommission bekanntgab, wird der Bundesregierung vorerst keine verkürzte Frist für die Anpassung der Düngeverordnung gesetzt. Zudem ist aktuell…

Read More

Anti-Diesel-Hysterie gefährdet den bayerischen Wirtschaftsstandort

FÖST: Anti-Diesel-Hysterie gefährdet den bayerischen Wirtschaftsstandort Tausende Beschäftigte aus der Automobilzuliefererindustrie demonstrieren heute in Bamberg für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Dazu der Landesvorsitzende der bayerischen FDP, Daniel Föst: „Der K(r)ampf…

Read More

Minijob Entscheidung des Landtags

MU begrüßt Minijob Entscheidung des Landtags Der Bayerische Landtag hat dem Dringlichkeitsantrag auf Initiative der CSU zugestimmt, wonach die Verdienstobergrenze für Minijobs auf 530 Euro angehoben werden soll. Der Landesvorsitzende…

Read More

SPD: Arbeitsbedingungen bei den Paketdiensten

Jetzt handeln – Für gute Arbeitsbedingungen bei den Paketdiensten! In seiner heutigen Sitzung hat der SPD-Parteivorstand folgende Resolution gefasst: Immer mehr Menschen bestellen Waren online und lassen sich ihre Bestellungen…

Read More

LINDNER: Die FDP verliert mit Klaus Kinkel einen väterlichen Freund

LINDNER: Die FDP verliert mit Klaus Kinkel einen väterlichen Freund Zum Tode des ehemaligen Bundesvorsitzenden Klaus Kinkel, Außenminister a.D., erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: „Die Freien Demokraten trauern um ihren…

Read More

ASJ: Bestellerprinzip muss auch für die Maklercourtage gelten!

ASJ: Bestellerprinzip muss auch für die Maklercourtage beim Immobilienerwerb gelten! Zu dem von Bundesjustizministerin Katarina Barley vorgelegten Gesetzentwurf über die Neuregelung von Maklergebühren beim Immobilienkauf erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft…

Read More

Mittelstands-Union: Absage an SPD-Sozialpläne

Absage an SPD-Sozialpläne Die Mittelstands-Union lehnt die Reformpläne der SPD ab. Der MU-Vorsitzende und ehemalige Bayerische Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer sagt: „Die SPD wendet sich von Hartz-IV und vom Prinzip…

Read More

FDP: Steigende Armut ist Armutszeugnis für CSU

FÖST: Steigende Armut ist Armutszeugnis für CSU Etwa 50.000 Rentner sind in Bayern regelmäßig auf Essensspenden angewiesen, 200.000 Menschen insgesamt besuchen regelmäßig die Tafeln – Tendenz steigend. Dazu sagt der Vorsitzende der…

Read More

CSU-Arbeitnehmerunion fordert Stärkung der Tarifbindung

CSA-Vorsitzender Volker Ullrich: „Den im Miteinander ausgehandelten Arbeitsbedingungen gehört die Zukunft“ Der Vorsitzende der Arbeitnehmerunion (CSA) Dr. Volker Ullrich, MdB, hat dazu aufgerufen, die Tarifbindung von Unternehmen wieder zu erhöhen.…

Read More

FDP Bayern beendet Klausurtagung

FDP Bayern beendet Klausurtagung – Chancenjahr 2019 München/Beilngries, 13. Januar 2019. Am Wochenende hat sich die FDP Bayern zu ihrer jährlichen Klausurtagung getroffen. Bereits seit Donnerstag hatte die FDP Landtagsfraktion…

Read More

ARD-DeutschlandTrend: Zwei Drittel der Bürger weiter unzufrieden mit der Regierung

Mit der Arbeit der Bundesregierung sind aktuell 35 Prozent der Befragten zufrieden bzw. sehr zufrieden. Das ist 1 Prozentpunkt weniger im Vergleich zum Vormonat. Eine Mehrheit, 65 Prozent, ist weniger…

Read More

Herrmann gibt grünes Licht für weitere Förderung

Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann gibt grünes Licht für weitere Förderung des HEROES-Projekts in Nürnberg Erfolgreiche Präventionsarbeit gegen Diskriminierung im ‚Namen der Ehre‘ – Keinerlei Akzeptanz für Unterdrückung von…

Read More

Kubicki: Brauchen keine schärferen Gesetze

KUBICKI-Interview: Brauchen nach Amberg keine schärferen Gesetze Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki gab „SWR Aktuell“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Florian Rudolph. Frage: Herr Kubicki, zwei Vorfälle aus der…

Read More