FDP: 15-Kilometer-Regel

FDP: 15-Kilometer-Regel

FÖST: 15-Kilometer-Regel war unverhältnismäßig und ungeeignet

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die 15-Kilometer-Regel außer Vollzug gesetzt. Dazu erklärt Bayerns FDP-Chef Daniel Föst:

„Es ist richtig, dass das Verwaltungsgericht dem Aktionismus aus der Staatskanzlei Grenzen setzt. Die 15-Kilometer-Regel war undurchdacht, unverhältnismäßig und ungeeignet, das Infektionsgeschehen einzudämmen. Wenn schon die Regierung unvernünftig ist, lassen wenigstens die Gerichte Vernunft walten. Die Staatsregierung könnte sich Blamagen dieser Art künftig ersparen, wenn sie das Parlament bei Corona-Maßnahmen einbindet. Wir brauchen endlich effektive Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung, einen besseren Schutz von Risikogruppen und mehr Tempo bei den Impfungen. Mit rechtswidrigen Schnellschuss-Verordnungen hingegen verspielt Söder nur das Vertrauen der Menschen.“

Quelle: FDP Bayern
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