CSU: Freiwillige App beste Möglichkeit

CSU: Freiwillige App beste Möglichkeit

Freiwillige App zur Corona-Eindämmung beste Möglichkeit – Einschränkung von Datenschutz im Notfall kein Tabu

Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda und digitalpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Hansjörg Durz MdB, sagt zur Entwicklung einer Corona-Warn-App:

„Die Verwendung der Bluetooth-Schnittstelle zur Nachverfolgung von Infektionsketten bietet die beste Möglichkeit, Kontakte von Coronainfizierten nachzuverfolgen und gleichzeitig die Grundrechte der Menschen in Deutschland zu schützen. Die Entwicklung und der freiwillige Einsatz einer solchen App ist das bevorzugte digitale Hilfsmittel, um zielgerichtet und zeitlich befristet bei der Eindämmung der Corona-Pandemie zu helfen.

Diese Lösung setzt auf die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger. Um Kontaktpersonen vor möglichen Corona-Erkrankungen zu warnen, muss ein großer Teil der Bürger die App installieren, das Smartphone mit sich führen und die Bluetooth-Schnittstelle aktivieren. Letzteres erhöht zwar die Gefahr, Opfer von Cyberkriminalität zu werden und dessen müssen sich die Bürger auch bewusst sein. Aber der Beitrag zur Pandemiebekämpfung wiegt dies auf.

Die freiwillige Nutzung einer datenschutzkonformen Tracing-App kann einen wertvollen Beitrag zur Eindämmung des Corona-Virus´ leisten. Sollte der freiwillige Ansatz sich jedoch nicht flächendeckend durchsetzen, muss als Ultima Ratio der Staat auch Datenschutzrechte suspendieren können, um angemessen auf die Krise reagieren zu können. Wenn Grundrechte wie die Bewegungsfreiheit im absoluten Notfall eingeschränkt werden können, darf auch die Einschränkung von Datenschutzrechten kein Tabu sein – insbesondere, wenn dadurch andere Grundrechte zurückgewonnen werden können.”

Quelle: CSU / Stefan Müller MdB
Foto: © CMS-MEDIEN

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