SPD: Keine Toleranz für Hass

SPD: Keine Toleranz für Hass

Keine Toleranz für Hass – weder auf der Straße noch im Netz

SPD-Spitze zum Gespräch bei der Gewerkschaft der Polizei

Zu einem Meinungsaustausch über die innere Sicherheit in Deutschland trafen sich die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans mit Vertretern der Bundesspitze der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Mittwoch in Berlin. Beide Seiten sprachen sich in dem rund einstündigen Gespräch für die konsequente Bekämpfung von Hasskriminalität und Gewalt als deutliche Signale des Rechtsstaates aus: „In diesen Zeiten muss die klare Botschaft sein: Unsere Demokratie ist wehrhaft, und wir wollen die Menschen besser schützen. Das heißt: Keine Toleranz für Hass – weder auf der Straße noch im Netz“. Zugleich ging es um Personalbedarf und -gewinnung bei der Polizei, Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten, ihre Arbeitsbedingungen sowie die föderalen Ungerechtigkeiten bei der Besoldung. 

Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek betonte, „angesichts der zunehmenden Aggressivität in der Gesellschaft brauchen wir gesellschaftliche Solidarität gegen Hass und Gewalt und mit denen, die Ordnung und Sicherheit gewährleisten. Unsere Kolleginnen und Kollegen müssen bei den täglichen Einsätzen jedoch feststellen, dass die Hemmschwelle zu Gewaltanwendung dramatisch sinkt.“ Die Polizei erlebe das jeden Tag im Dienst, so Radek. Vor diesem Hintergrund gehe es um eine vertrauensfestigende Rückendeckung der Politik für die Polizei. 

Esken und Walter-Borjans betonten: „Wer im öffentlichen Dienst für unsere Sicherheit sorgt, erfüllt eine wertvolle gesellschaftliche Aufgabe für uns alle –mit großem persönlichen Einsatz. Dafür gebührt ihnen Respekt von uns allen und Rückendeckung der Politik. Das haben wir heute auch den Gewerkschaftsvertretern der GdP versichert.“ Der Besuch der beiden neuen Parteivorsitzenden ist der Auftakt einer Reihe von Gesprächen mit Vertretern verschiedener Gewerkschaften.

Quelle: SPD / Lars Klingbeil
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