Mai-Aufruf des SPD-Parteivorstandes

Mai-Aufruf des SPD-Parteivorstandes

Aufruf des SPD-Parteivorstandes zum 1. Mai 2019

Kommt zusammen für gute Arbeit und sozialen Zusammenhalt

Europa ist die Antwort auf Nationalismus und fremdenfeindliche Hetze. Wir lassen es nicht zu, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegeneinander ausgespielt werden – nicht zwischen Nationen und nicht in den Betrieben. Die rechten Hetzer arbeiten gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften. Sie spalten Belegschaften und damit Kolleginnen und Kollegen. 

Ein Europa der guten Arbeit und sozialen Sicherheit

Wir wollen Europa zusammenführen statt spalten. Das geht nur mit einem sozialen Europa. Die wirtschaftlichen Freiheiten sind wichtig, sie dürfen aber keinen Vorrang vor sozialen Grundrechten der Menschen haben. Europa wird nicht von Flugzeugträgern zusammengehalten, sondern durch die Menschen. Menschen, die sich für die Idee friedlichen Zusammenlebens und für gemeinsame Regeln guter Arbeits- und Lebensbedingungen begeistern und engagieren. Deshalb treten wir dafür an, dass gerechte Löhne und gute Arbeitsbedingungen überall in Europa verwirklicht werden:

• Mit Mindestlöhnen, die vor Armut schützen – in ganz Europa. In Deutschland bedeutet das: 12 Euro!

• Mit dem Prinzip: Gleicher Lohn für die gleiche Arbeit am gleichen Ort für alle, für Männer und Frauen. In Ost und West!

• Mit mehr Demokratie in den Betrieben. Kein Unternehmen in Europa ohne Mitbestimmung! Mehr Rechte für Europäische Betriebsräte!

• Ein Sofortprogramm, das jeder und jedem unter 25 Jahren einen Ausbildungsplatz garantiert!

Respekt vor dem Wert der Arbeit 

Unsere Gesellschaft wird nicht von Finanzmärkten, sondern von den Menschen zusammengehalten, die ihren Beitrag leisten – im Job, in der Familie, auch im Ehrenamt. Menschen, die in Industrie und Handwerk Werte schaffen und den Wohlstand mehren. Menschen, die in Verwaltungen, dem Nahverkehr, bei Polizei, Stadtreinigung und Feuerwehr dafür sorgen, dass unser Zusammenleben funktioniert und wir sicher und mobil sind. Und den Vielen, die in Kindergärten und Schulen, in der Kranken- und Altenpflege künftige Generationen ausbilden und dafür arbeiten, dass die Menschlichkeit in unserer Gesellschaft ihren Stellenwert behält. Sie alle haben mehr verdient. Vor allem Respekt vor dem Wert ihrer Arbeit. Das geht nur mit klaren Regeln und konkreten Maßnahmen:

• Mit einem Mindestlohn von 12 Euro, der vor Armut schützt.

• Mit einer Stärkung der Tarifbindung.

• Wer Arbeit an Subunternehmen auslagert, muss für die Einhaltung von Gesetzen und guten Arbeitsbedingungen verantwortlich bleiben. Auch in der Paketbranche. Das Wachstum von Online-Handel und Paketbranche darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten stattfinden.

• Mit dem klaren Versprechen: Wer lange gearbeitet hat, bekommt auch länger Arbeitslosengeld. Wir führen einen Anspruch auf Weiterbildung ein. Und wer sich qualifiziert, bekommt länger finanzielle Unterstützung.

• Mit dem Bürgergeld statt Hartz IV: Hilfe zur Teilhabe und mehr Förderung statt Druck und sinnwidrige oder unwürdige Sanktionen.

• Mit einer Grundrente im Alter. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, darf im Alter nicht in Armut fallen. Die Grundrente wird keine Sozialleistung sein, sondern Rechtsanspruch – unabhängig von der Bedürftigkeit.

Wir rufen die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands auf, am 1. Mai 2019 gemeinsam mit unseren Gewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund für gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit und eine solidarische und weltoffene Gesellschaft in einem sozialen Europa zu demonstrieren.

Quelle: Lars Klingbeil / SPD
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